Aktuelles

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Mitgliederversammlung wählt neuen CDU Vorstand

Die Mitgliederversammlung der Wallenhorster CDU hat am 08.06.2018 einen Wahlmarathon mit 19 Wahlgängen durchgeführt. Neugewählt wurden der CDU Gemeindevorstand und die Delegierten für übergeordnete Gremien.

Unser Landtagsabgeordneter, Clemens Lammerskitten, wurde in seinem Amt als Vorsitzender mit großer Mehrheit bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden André Budke, Kathrin Hune, Holger Pellmann und Dr. Dennis Schratz gewählt.

Aufgrund einer Satzungsänderung stellt sich die Wallenhorster CDU breiter auf und besitzt mit Denise Barlag eine Geschäftsführerin sowie mit Maria Bertke eine Mitgliederbeauftragte. Schatzmeisterin bleibt die Fraktionsvorsitzende Anna Schwegmann, Schriftführer Lukas Havliza und Medienbeauftragter Detlev Vennemann. Als Beisitzer wurden Dominik Küttner, Dirk Lammerskitten, Franz-Josef Landwehr, Irene Meier, Jan Polhout, Matthäus Spora, Patrick Bäune, Alfred Lindner, Jonas Lüchau, Rita Plois, Stefan Bierstedt und Nadine Klumpe in den neuen Vorstand gewählt.

Der neue CDU Vorstand hat sich viel vorgenommen und wird mit großer Aktivität direkt nach der Sommerpause durchstarten.

Lammerskitten: „Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit“

CDU-Landtagsabgeordnete im Austausch mit der IHK

Infrastruktur, Sonntagsschutz und Werkverträge – dies waren die Kerninhalte eines Gespräches von Clemens Lammerskitten MdL und weiteren CDU-Landtagsabgeordneten aus Westniedersachsen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Martin Schlichter, und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf.

Einigkeit bestand beim Thema Sonntagsschutz: Clemens Lammerskitten und seine Kollegen Bernd Busemann, Christian Calderone, Christian Fühner, Bernd-Carsten Hiebing, Reinhold Hilbers, Gerda Hövel, Burkhard Jasper, Anette Meyer zu Strohen sowie die Vertreter der IHK sprachen sich gegen eine Aufweichung des Sonntagsschutzes aus. „Allerdings ist Rechtssicherheit für die Einzelhändler gefordert“, mahnten die IHK Vertreter ein schnelles Gesetzgebungsverfahren an.

Zum Thema Verkehrsinfrastruktur betonten die CDU-Landespolitiker: „Die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben Ausbau der E233 und sechsstreifiger Ausbau der A30 sind von der Landesregierung abgesegnet.“ Die Vorhaben sollten daher vorangetrieben werden, so auch der Wunsch der IHK-Vertreter. Enttäuscht zeigten sie sich dagegen von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien leider nicht in dem Maße thematisiert worden, wie es wünschenswert gewesen wäre. „Wir können mit unserem bislang starken Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen auslösen“, meinten die Gesprächspartner.

Beim Werkvertragsrecht werden Grenzen überschritten“, kritisierten die CDU-Politiker. Zwar sei der Werkvertrag in seit über 100 Jahren bewährtes Instrument im Wirtschaftsverkehr und für Unternehmen unverzichtbar. Allerdings gebe es auch Missbrauch. So werde er im Einzelfall für Aufgaben genutzt, für die er nicht gedacht sei, etwa um Kosten zu Lasten der Beschäftigten zu senken. Alle stimmten darin überein, dass Missbrauch zu verhindern sei.

Wir gehen die Dinge an“, versprachen die Politikvertreter und vereinbarten, auch weiterhin regelmäßige Kontakte, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. „Die Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim ist eine niedersächsische Boom-Region“, so Lammerskitten abschließend und fügte hinzu: „Und das wollen wir bleiben!“

Turnusmäßiges Gespräch im Niedersächsischen Landtag zwischen den regionalen MdL der CDU und den Spitzen der IHK aus Stadt und Landkreis Osnabrück, Emsland und der Grafschaft Bentheim.

CDU Bramsche im Niedersächsischen Landtag

17 Mitglieder und Freunde des CDU-Stadtverbandes besuchten Landtagsplenum –
Diskussion mit Clemens Lammerskitten, MdL

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) musste sich auf Antrag einer
Oppositionsfraktion im Landtagsplenum „Dringlichen Anfragen“ von Abgeordneten
aller im Parlament vertretenen Parteien stellen. Zum Thema „Nutztierstrategie –
Tierschutzplan 4.0“ prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander. Wie schon
zuvor Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) konterte die Ministerin kritische Fragen
und führte mehr oder weniger konkret eigene Positionen, bereits erfolgte und
geplante Maßnahmen aus. Auch die Unschärfe mancher Fragestellung begünstigte
überwiegend allgemeine Antworten. Die Ministerin ließ sich somit nicht aufs Glatteis
führen, zumal die Reihen der Großen Koalition trotz zuvor kritischer Bermerkungen
aus Kreisen des Koalitionspartners geschlossen schienen.
Mit Interesse folgten dabei 17 Mitglieder und Freunde der Bramscher CDU, die am
19. April der Einladung ihres Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten (WK
75) nach Hannover gefolgt waren, dem Schlagabtausch im Plenum, mehrere
Teilnehmer auch mit besonderem Sachverstand und eigenen beruflichen
Erfahrungen in der bäuerlichen Landwirtschaft. Sehr aufmerksam und durchaus
kritisch wurde von der Besuchertribüne aus gleichzeitig die Arbeitsweise des
Parlaments beobachtet. Das verhältnismäßig gut besetzte Plenum schien sich nicht
immer auf die gerade aktuellen Fragen und Antworten zu konzentrieren.
Abgeordnete aller Parteien nahmen elektronisch offensichtlich auch andere
Aufgaben des Tagesgeschäfts wahr oder tauschten sich untereinander aus.
In der anschließend gut einstündigen Diskussion mit dem in Hollage beheimateten
Clemens Lammerskitten standen nach dem Austausch über das unmittelbar zuvor
live Wahrgenommene die Herausforderungen des Radwegebaus an Landesstraßen
(z. B. in Evinghausen) und des für die Eltern zukünftig kostenfreien Kita-Besuchs
ihrer Kinder im Mittelpunkt. Lammerskitten stellte anschaulich die Zuständigkeiten
dar und skizzierte die Einflussmöglichkeiten eines Landtagsabgeordneten. Die weit
fortgeschrittenen Planungen des Landes, die Kommunen bei der Beitragsfreiheit für
den Kita-Besuch nicht „im Regen“ stehen zu lassen, erläuterte der Abgeordnete
genau und in vielen Einzelaspekten. Mehrere Nachfragen der „kommunal geerdeten“
Besucherinnen und Besucher aus Bramsche konnte er zumindest aus Sicht der
neuen Landesregierung überzeugend beantworten. Er bot weiterhin seine
Unterstützung für Anliegen der Bramscher CDU an.
Bevor die Bramscher Reisegruppe bei herrlichem Frühsommerwetter noch etwas
„Freizeit“ in der Landeshauptstadt genoss, ergab sich spontan die Möglichkeit eines
kurzen Meinungsaustauschs mit dem Wirtschaftsminister und niedersächsischen
CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers, dem in
Bramsche gut bekannten CDU-Abgeordneten aus der Grafschaft Bentheim (WK 79).

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